Die erste Sitzung des Ausschusses für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG) nach der Sommerpause mit den neu gewählten Gemeindevertreterinnen verlief sachlich und konstruktiv. Mit Herrn W. (GRÜNE) gibt es einen neuen Ausschussvorsitzenden, der seine Sache gut machte. So blieben am Ende nur drei der 18 öffentlichen Tagesordnungspunkte unbehandelt.
Straßenbäume
Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses hatte die Idee, das Thema Straßenbäume zukünftig in seinem Ausschuss federführend zu behandeln. Die Mitglieder des TIG sahen dies mehrheitlich anders und votierten für eine Beibehaltung der derzeitigen Zuständigkeit im Infrastrukturausschuss. Im Hauptausschuss, wo die thematischen Zuschnitte festgelegt werden, soll darüber noch einmal gesprochen werden.
Ampel im Bereich B96/Leipziger Straße bis Ende September
Seit vielen Jahren bemühen sich Bürgerinnen, Gemeindevertreterinnen und Verwaltung um eine Querungshilfe bzw. eine Ampel an der B96 Höhe Leipziger Straße zwischen Frohnau und Glienicke. Ebenso lange verwehrte der zuständige Landkreis die gewünschte Maßnahme zur erhöhten Verkehrssicherheit. Nun gibt es plötzlich grünes Licht: Bis Ende September soll hier testweise eine Ampelanlage installiert werden inklusive Zählung zum Bedarfsnachweis, informierte der Bauamtsleiter.
Lärmaktionsplan (3. Stufe)
In einer zusätzlichen Ausschusssitzung am 25.9. sollen unter anderem diejenigen Punkte behandelt werden, die es zur heutigen Sitzung nicht auf die Tagesordnung geschafft haben. Neben der Bürgerbeteiligungsrichtlinie und der Offenen-Punkte-Liste gehört dazu auch der Lärmaktionsplan. Herr H. (GBL) schlug vor, dass die Planerin noch einmal eingeladen werden solle, um die Handlungsempfehlungen vorzutragen (worauf beim letzten Mal per Geschäftsordnungsantrag durch eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder verzichtet wurde). Dies wurde einstimmig begrüßt.
Herr G. (LINKE) schlug zudem vor, die Einwohnerinnen einzuladen, die zum Lärmaktionsplan eine Stellungnahme abgegeben hatten (Anmerkung vom 2.9.: bitte hierzu den Kommentar am Ende der Seite lesen!). Hier enthielten sich unsere Fraktionsmitglieder. Die Autorin aus zwei Gründen: 1) Eine Anhörung von mehr als einem Dutzend Einwohnerinnen im Rahmen einer Ausschusssitzung würde den Rahmen dieser sprengen. Geeigneter wäre eine Informationsveranstaltung nur zu diesem Thema.
2) Der Landkreis hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass Lärmaktionspläne keine Rechtsgrundlage für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen darstellen. Eine Anhörung könnte die Erwartung wecken, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt würden. Ein Blick in den Maßnahmenkatalog des Lärmaktionsplans 2. Stufe zeigt, dass von drei Dutzend Vorschlägen seit 2015 lediglich einer umgesetzt wurde (Tempo 30 vor dem „Angerhof“). Das erzeugt Frust.
Formal ist der aktuelle Arbeitsstand übrigens der, dass die Verwaltung Anfragen bei Landes- und Bundesbehörden gestellt hat, welche Lärmgrenzen für die Bewertung überhaupt gelten. Denn abhängig von Behörde werden unterschiedliche Grenzwerte für die Frage zugrunde gelegt, ab wann eine Lärmbelastung gilt…
TOP 8 – Informationen zum Vertragsentwurf für zusätzliche Verkehrsleistungen im ÖPNV auf der Buslinie 806 vom S-Bahnhof Frohnau über Glienicke/Nordbahn bis Schildow, Kirche (Kiezbus)
Etwas krude wurde es bei TOP 8. Zu Gast waren Geschäftsführer Herr F. und Mitarbeiterin Frau C. von der Oberhavel Holding, zu der die Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) gehört. Ein sichtlich nicht amüsierter Geschäftsführer deutete an, dass im September die Konzession für den Betrieb des „Kiezbusses“ zurückgegeben (aka der Betrieb eingestellt) werden müsse, wenn bis dahin die vertraglich vereinbarten Entgelte von der Gemeinde nicht beglichen seien. Ein von der OVG unterschriebener Vertragsentwurf vom 8.4.2019 wies die Gesamtsumme von gut 348.000 Euro für das Jahr 2019 aus, zu zahlen in vier Raten (15.5., 15.7., 15.9., 15.12.).
Bis heute ist die Gemeinde ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen, obwohl der „Kiezbus“ seit dem 1.4.2019 (also „rechtzeitig“ vor der Kommunalwahl…) fährt. Grund: Die im Vertrag genannte Summe liegt ca. 30.000 Euro über dem letzten (unverbindlichen) Angebot der OVG aus April 2018, welches allerdings die Grundlage für die im Haushalt 2019 eingestellten Mittel bildete. Die OVG begründet die Kostensteigerung primär mit Tarifanpassungen.
Da der Bürgermeister den Vertrag so nicht unterschreiben wollte, sollte wiederum der TIG (erstmals bereits am 15. Mai) eine Empfehlung abgeben. Und dieser kam zum Ergebnis, dass mit Beschluss der Haushaltsmittel auf der Grundlage des ursprünglichen Angebotes ein Vertragsverhältnis zustande gekommen sei. Die GVT konnte diese Empfehlung in der Woche darauf allerdings nicht beschließen oder ablehnen, da die Beschlussvorlage von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Statt dessen tauchte sie – als Informationsvorlage – wieder zur heutigen Sitzung auf der Tagesordnung des TIG auf – zusammen mit Herrn F., einer ersten Fahrgastzählung, mehreren Vorschlägen, wie der Leistungsumfang reduziert werden könnte, um beim ursprünglichen Kostenangebot zu landen und dem erwähnten, sehr nachdrücklichen Hinweis auf die Zahlungspflicht der Gemeinde.
Letztlich einigte man sich darauf, das bestehende Angebot ohne Abstriche für die nächsten Monate aufrecht zu erhalten und in den nächsten Quartalen weitere Fahrgastzählungen vorzunehmen. Mit einem Beschluss, die zusätzlichen Mittel bereitzustellen, ist daher in der nächsten Gemeindevertretung am 2.9. zu rechnen.
Unklar bleibt, warum die Verwaltung die Raten nicht zumindest in der Höhe des ursprünglichen Kostenangebotes zu den Stichtagen beglichen hat. Und auch, warum zu keinem Zeitpunkt der für Verträge und Finanzen primär zuständige Haupt- und Finanzausschuss in der Beratungsfolge berücksichtigt wurde.
TOP 9 – Benennung der Mitglieder der AG Straßenbaumkonzept
Die Fraktion SPD/Piraten wird ein Mitglied für die AG Straßenbaumkonzept erst zur GVT am 2.9.2019, nach der nächsten Fraktionssitzung, benennen. Die Fortführung der AG selbst wurde einstimmig vom Ausschuss zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen.
TOP 10 – Stellungnahme zur Vorplanung für die Sanierung der östlichen Gartenstraße (F27)
Der Fachplaner Herr P. vom Ingenieurbüro Setzpfandt stellte vier Varianten für den grundhaften Ausbau der östlichen Gartenstraße zwischen Haupt- und Hattwichstraße vor. Der Ausschuss folgte der empfohlenen Vorzugsvariante 4 (Reduzierung der Fahrbahn von 8 auf 6 Meter für mehr Platz für die Straßenbäume, denkmalschutzkonformes nachhaltiges Großsteinpflaster, 6-7 vorgestaltete Parktaschen auf der südlichen Seite) einstimmig. Die Kostenschätzung liegt bei gut 540.000 Euro.
Infolge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden die Anlieger an den Kosten NICHT beteiligt. Die Fortführung des Trödelmarktes an diesem Standort wurde bei den Planungen mitberücksichtigt und auf Nachfrage auch in der Variante 4 mit einer schmaleren Fahrbahn von Planer und Verwaltung für realisierbar befunden.
Bei der Vorlage zu diesem TOP handelte es sich übrigens um eine Information zur Stellungnahme (StIV). Das bedeutet, dass die anderen Gemeindevertreterinnen das Votum des Ausschusses für diese Vorplanung in der GVT nicht „zu Gesicht bekommen“. Erst der Entwurf zur weiteren Planung geht nach Empfehlung des Fachausschusses dann in die Gemeindevertretung.
TOP 17 – Benennung eines Gemeindevertreters aus dem Ausschuss für Lenkungsgremium Kooperation Baumämter MBL und Glienicke
TOP 17 und TOP 18 wurden vorgezogen, da hier mit wenig Diskussion zu rechnen war. Für das Lenkungsgremium, in dem die mögliche Kooperation der Bauämter der Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke besprochen wird, benannte der Ausschuss einstimmig Herrn H. (GBL).
TOP 18 – Beschluss zur Mitgliedschaft im Arbeitskreis „Niederbarnimer Fließlandschaft“
Als Mitglieder im Arbeitskreis „Niederbarnimer Fließlandschaft“ benannte der Ausschuss jeweils einstimmig die Herren W. (Grüne) und G. (LINKE).
TOP 11 – Beschluss zum Neubau und Refinanzierung des Gehweges Tschaikowskistraße zwischen Niederstraße und Karl-Marx-Straße (G56)
könnte 2020 erneuert werden.
Die Anwohnerinnen der Tschaikowskistraße können sich freuen. Dank der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden sie nicht am seit vielen Jahren geplanten Ausbau des Gehwegs auf der östlichen Straßenseite beteiligt. Sicherlich auch deshalb erfolgte die Empfehlung der Ausschussmitglieder für den Neubau des Gehwegs einstimmig. Zudem soll die Regenentwässerung durch eine Erweiterung der Mulden auf der westlichen Straßenseite verbessert werden. Die Kosten hierfür teilen sich das Land Brandenburg und die Gemeinde.
Lediglich die Mehrkosten zur Herstellung ihrer Zufahrten im Rahmen des Gehweg-neubaus müssen die Anwohnerinnen weiterhin zu 100 Prozent selbst finanzieren. Unsere Fraktion hat darum gebeten, hier im Einzelfall zu prüfen, ob bereits bestehende, von den Anwohnerinnen teilweise selbst gebaute und finanzierte Zufahrten beibehalten werden können, um für sie die Kosten zu reduzieren. Ausschreibung und Vergabe sollen noch in diesem Jahr erfolgen, der Bau dann 2020.
TOP 12 – Beschluss zum Neubau und zur Refinanzierung des Gehweges Beethovenstraße zwischen Leipziger Straße und Magdeburger Straße (G44)
Auch die Vorlage zum Neubau des Gehwegs auf der östlichen Seite der Beethovenstraße zwischen Leipziger und Magdeburger Straße erhielt eine einstimmige Empfehlung des Fachausschusses. Ein „Radfahrer frei“-Schild wird es aufgrund der zu geringen Gehwegbreite von 1,50 Metern leider nicht geben. Dafür erfolgt die Querung der mit Kopfsteinpflaster versehenen Nebenstraßen durchgängig barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen.
Die drei nicht behandelten Tagesordnungspunkte fließen eventuell in die Tagesordnung der Sondersitzung des TIG am 25.9. ein. Vorab gibt es am 11.9. noch eine Ausschusssitzung, in der der Haushaltsentwurf für 2020 behandelt wird.
Über einen Facebook-Kommentar zum obigen Artikel stellte Herr G. heute klar, dass er genau das, nämlich eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Lärmaktionsplan beantragt hatte (und nicht, wie von mir verstanden, die Bürgerinnen in den nächsten Ausschuss einzuladen). Dies sei hier der Vollständigkeit halber ergänzt.