Wegen einer erwarteten hohen Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan fand der Infrastrukturausschuss am 30.10.2019 in der Mensa der Grundschule statt. Die am Ende erschienenen acht Gäste hätten allerdings auch im Sitzungsraum im Neuen Rathaus Platz gefunden. Die Sitzung verlief konstruktiv und zügig – nur ein Tagesordnungspunkt musste aus zeitlichen Gründen verschoben werden.
TOP 2: Einwohneranfragen zum Thema Verkehr
In der Einwohnerfragestunde gab der Anwohner Herr K. schriftlich und mündlich Anregungen zum TOP 14, einem Antrag unserer Fraktion für eine Anliegerumfrage zum möglichen Straßen-/Radwegeausbau in der Leipziger Straße. In diesen regt er an, eine aktuelle Verkehrszählung durchzuführen, bei den Varianten eine Vorauswahl zu treffen und diese mit Schätzwerten zu versehen.
Auf einen Zeitungsartikel aus dem Tagesspiegel zu einer aktuellen Verkehrszählung im Berliner Waldseeweg verwies wiederum ein als Gast erschienenes Mitglied der SPD/Piraten-Fraktion. 6.400 Fahrzeuge ergab die Messung, die letzte Verkehrszählung in der weiterführenden Alten Schildower Straße auf Glienicker Seite geht hingegen von etwas über 4.000 Fahrzeugen aus. Einwohner K. bat den Ausschuss, sich erneut mit einer Verkehrslenkung in der Alten Schildower zu beschäftigen und ggfs. kurzfristig eine Geschwindigkeitsanzeige hier zu installieren, da die Messung auf Berliner Seite auch ergeben hatte, dass sich 96 Prozent der Verkehrsteilnehmer nicht an das Tempo-30-Limit halten.
TOP 5: Informationen der Verwaltung
Um das Thema Verkehr ging es auch in den Informationen der Verwaltung, zu denen Bauamtsleiter S. ausführte. Für das interkommunale Verkehrskonzept wurde der Förderbescheid „kurzfristig in Aussicht gestellt“, wird wohl allerdings etwas niedriger als geplant ausfallen. Zudem liegen drei qualitativ ansprechende Angebote zur Umsetzung vor.
Des Weiteren wurde die Stellplatzanlage in der Luisenstraße fertiggestellt. Die nutzbare Fahrbahn sei nun deutlich breiter.
TOP 7 – Stellungnahme zur Preisregelung für Vertrag „Kiezbus“ 2020/2021 (StlV-2019-048)
Zur Regelung der Kosten im neuen Vertrag für die Laufzeit 2020/2021 hatte die Gemeindeverwaltung eine Preisgleitklausel vorgeschlagen. Diese war von der Oberhavel Holding, die über die OVG den „Kiezbus“ nach Frohnau betreibt, allerdings abgelehnt worden. Im Ausschuss erläuterte der Co-Geschäftsführer der Oberhavel Holding, Herr E., den Gegenvorschlag des Unternehmens. Demnach sollen die konkreten Kosten „innerhalb eines Monats nach Fertigstellung des Jahresabschlusses“ die Grundlage für die Abrechnung bilden. Dieser Jahresabschluss wird allerdings voraussichtlich erst im Spätsommer 2020 fertiggestellt sein, das heißt, bei den ersten beiden der vier Quartalsabschlagszahlungen müssen wir uns als Gemeinde erneut überraschen lassen. Aktuell sind im Gemeindehaushalt 2020 für die zusätzlichen Verkehrsleistungen 424.000 Euro eingestellt. Da sowohl die Verwaltung als auch das Unternehmen von Zahlen ausgehen, die in etwa den Kosten des aktuellen Vertrags entsprechen – und natürlich um den „Kiezbus“ als solches nicht zu gefährden –, gingen die Ausschussmitglieder einstimmig mit dem Formulierungsvorschlag der Holding mit.
Eine gute Nachricht überbrachte Herr E. hinsichtlich der Fahrgastzahlen. Es sei „ein positiver Anstieg zu verzeichnen“. Bei der Erarbeitung des nächsten Nahverkehrsplans, der Ende 2021 in Kraft treten wird, sei „nicht ganz ausgeschlossen, dass diese Linie möglicherweise eine gute Chance hat, dauerhaft in den Nahverkehrsplan aufgenommen zu werden“. Dies betreffe die Gesamtentwicklung der Buslinie 806, also sowohl die alte Linie nach Hermsdorf, als auch die neue Linie nach Frohnau.
Frau C. von der Holding konkretisierte diese Zahlen: Von Montag bis Donnerstag seien es 500 Fahrgäste mehr pro Quartal Richtung Frohnau/Hermsdorf, freitags 400. Richtung Schildow verzeichnet die Buslinie von Montag bis Donnerstag ein Plus von 150 Fahrgästen im Quartal, freitags 250. Die genauen Zahlen hatte sie direkt nach dem letzten Ausschuss an die Verwaltung geschickt. Leider wurden diese nicht an die Gemeindevertreterinnen weitergereicht. Aktuelle Zahlen will Frau C. nächste Woche an die Verwaltung übermitteln. Wir werden darauf hinwirken, dass diese Zahlen den Ausschussmitgliedern wenigstens nachträglich zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
TOP 9 – Offene-Punkte-Liste
Bei der Installation einer Ampelanlage im Bereich Eichenallee / Schönfließer Straße / Beethovenstraße muss auch das Land Brandenburg beteiligt werden. Bauamtsleiter S. informierte, dass wenn in der Beethovenstraße eine Einbahnregelung umgesetzt würde, die Anlage preisgünstiger ausfiele. (Frist zur Umsetzung: 2. Quartal 2020)
Die flächendeckende Erfassung und Prüfung ausreichend beleuchteter Hausnummern wurde im Zuge der Haushaltsberatungen aus Kapazitätsgründen der Verwaltung zurückgestellt. (neue Frist: Herbst 2020)
Bezüglich der Randstreifen in der Beethovenstraße, die ggfs. umlagepflichtig für die Anliegerinnen ist, sollen die aktuellen Anträge der CDU/Freie Demokraten abgewartet werden. (Frist: 1. Quartal 2020)
Das Thema Rosenhecke Sanddornweg soll als eigenständiger Tagesordnungspunkt möglichst in der nächsten Sitzung behandelt werden. Zur Mitgliederwerbung der Feuerwehr will die Verwaltung im Dezember informieren. Zudem baten ich um die Aufnahme des Punktes „Pflegekonzept/Pflegeschnitt im Sonnengarten“ in die Offene-Punkte-Liste.
TOP 8 – Beschluss zur Abwägung des Entwurfes Lärmaktionsplan 3. Stufe (BV-2019-209)
Etwas Unklarheit herrschte bei der Vorgehensweise zur Behandlung des TOP Lärmaktionsplan. Während der Ausschussvorsitzende als Reihenfolge vorschlug, erst die Stellungnahmen der Bürgerinnen, dann die Abwägung des Planungsbüros und schließlich den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zu beraten und komplett zu beschließen, wies die Verwaltung darauf hin, dass die vorliegende Beschlussvorlage vorerst nur die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen vorsehe.
Hintergrund dieser zweigeteilten Vorgehensweise ist die Überlegung, mit diesem „Teilbeschluss“ den guten Willen der Gemeinde zur Durchführung eines fortgeschriebenen Lärmaktionsplans zu zeigen, den Beschluss über die daraus abgeleiteten Maßnahmen aber zurückzuhalten – aus Protest über die uneinheitlich geltenden Grenzwerte bei der Lärmbeurteilung. Denn eines der Kernprobleme ist tatsächlich, dass wir als Gemeinde zwar ein Lärmschutzgutachten mit umfangreichem straßenverkehrlichen Maßnahmenkatalog beschließen können, die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises diese Maßnahmen aber nicht anordnet, weil die deutlich höheren Grenzwerte des Bundesrechts nicht erreicht sind. Weil sie die EU-Lärmumgebungsrichtlinie (2002/49/EG) nicht umsetzt, läuft gegen die Bundesrepublik Deutschland von Seiten der Europäischen Union auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren…
Aber zurück zur Sitzung: Im Ausschuss fasste die Vertreterin des Planungsbüros Frau S. die eingegangenen Stellungnahmen der Trägerinnen öffentlicher Belange und der Bürgerinnen anhand einer Präsentation noch einmal zusammen und stellte die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros vor. Die anwesenden Bürger machten vom eingeräumten Rederecht Gebrauch und ergänzten einzelne Stellungnahmen. So wies Einwohner H. aus der Märkischen Allee darauf hin, dass der „Flickenteppich“ bei Tempo 30 dazu führe, dass die Autofahrerinnen in den Straßen, in denen Tempo 50 gilt (wie z.B. in der Märkischen Allee) dann so richtig Gas gäben. Einwohner H. aus der Lessingstraße ergänzte, dass sich viele Autofahrerinnen auch in Tempo-30-Zonen nicht an das Geschwindigkeitslimit hielten. Ein Kamerad der Glienicker Feuerwehr bat darum, bei versetzten Parkzonen oder der Verschmalerung von Fahrbahnen die Maße von Feuerwehrfahrzeugen im Blick zu behalten.
Letztlich wurden die Abwägungen mit fünf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zur Beschlussfassung in der nächsten GVT empfohlen. Weiterhin stimmten die Ausschussmitglieder (ebenfalls bei 5:0:3 Stimmen) für eine aktuelle Verkehrszählung für die Karlstraße, Alte Schildower Straße, Märkische Allee und Lessingstraße, die noch in die aktuelle Lärmaktionsplanung einfließen sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in der Dezember-Sitzung des TIG besprochen und können bis dahin noch einmal in den Fraktionen beraten werden.
TOP 10 – Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Initiative „Silent Rider“ (BV-2019-216)
Es waren einfach zu viele Gegenargumente: Glienicke sei im Gegenzug zur Eiffel kein Hotspot für Motorradfahrer, der Internetauftritt der Initiative „Silent Rider“ wirke nicht besonders seriös, für die ursprünglich angeblich kostenfreie Mitgliedschaft müsste die Gemeinde doch 5.000 Euro zahlen und als Kommune solle man keine Lobby-Gruppe finanziell unterstützen. So wurde der Antrag der GRÜNEN, dieser Initiative gegen Motorradlärm beizutreten letztlich bei einer Ja-Stimme, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
TOP 11 – Stellungnahme zu Trassenvorschlägen für die Rampenanlage zum Bürgerpark (StlV-2019-047)
Drei Jahre ist es her, dass die Verwaltung einen Entwurf für eine Rampe vorlegte, um den Bürgerpark barrierefrei zu erschließen. Der circa 100 Meter lange Betonklotz, zunächst in gerader Ausführung westlich der Skateranlage, fand von Anfang an wenig Anstoß bei den Gemeindevertreterinnen. Statt die Rampe von Beginn an in ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des Bürgerparks einzubetten, diskutierte man anschließend allerdings nur über eine farbliche Gestaltung bzw. eine Verschwenkung des Betonklotzes.
Im Februar dieses Jahres beschloss die alte GVT mit knapper Mehrheit, dass die Verwaltung noch eine Variante östlich entlang der Skateranlage prüfen solle. Die Entwürfe hierzu legte die Verwaltung im Oktober vor, wobei unsere Fraktion die Variante V favorisiert (allerdings ohne die Treppenanlage im südlichen Bereich).
Rechts: Der Entwurf einer Rampe östlich der Skateranlage entlang des Hangs.
Da hierfür Teile des Hangs abgetragen bzw. abgestützt werden müssen, ist davon auszugehen, dass diese Variante teurer wird als die 200.000 Euro, die für den Bau der alten Variante zuletzt aufgerufen wurden. Um genaue Kosten zu benennen, wären allerdings vorab statische und Bodenuntersuchungen erforderlich, wie Bauamtsleiter S. betonte. Diese könne er in der Dezember-Sitzung bekanntgeben. Damit wurde die Grundsatzentscheidung, ob eine der neuen Varianten weiter geprüft werden solle, auf die Sitzung am 11.12. verschoben.
Falls die Gemeindevertreterinnen mehrheitlich entscheiden sollten, keine der neuen Varianten weiterzuverfolgen, gilt übrigens automatisch der GVT-Beschluss vom 26.2.2019: die Rampe in gerade Ausführung.
TOP 12 – Antrag der CDU/Freie Demokraten: Erstellung eines Baumlückenkatasters für Straßenbäume (BV-2019-224)
Mit diversen Änderungen wurde ein Antrag der Fraktion CDU/Freie Demokraten einstimmig empfohlen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Baumlückenkataster für die Straßenbäume in Glienicke zu erstellen. Anschließend soll ein Konzept unter Beteiligung der AG Straßenbaum erstellt werden, wie die Lücken im Straßenbaumbestand saniert werden können. Das Konzept soll anschließend sukzessive umgesetzt werden. Eine realistische Zeitschiene und die Kosten für ein solches Konzept soll die Verwaltung in der nächsten Gemeindevertretung benennen.
TOP 13 – Beschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Schlauchverbund für Feuerwehrdruckschläuche (BV-2018-097-2)
Der Landkreis Oberhavel hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag initiiert, den er mit allen Kommunen des Landkreises schließen möchte. Der Vertrag besagt, dass die Druckschläuche der Feuerwehren zukünftig zentral im neuen Technik- und Ausbildungszentrum des Landkreises geprüft, gereinigt, gewartet und repariert werden sollen. Zudem müssen die einzelnen Wehren eine bestimmte Anzahl von Ersatzschläuchen sowohl vor Ort als auch im Prüfzentrum vorrätig halten. Die Schläuche erhalten eine Kennzeichnung, damit sie zum Beispiel nach gemeinsamen Einsätzen oder im Fall eines Verleihs wieder zuordenbar sind. Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass gewisse Qualitätsstandards einzuhalten sind. „Wir sparen Geld und steigern die Qualitätsstandards“, fasste Bauamtsleiter S. das neue geplante Verfahren zusammen. Die Ausschussmitglieder empfahlen der Vorlage mit acht Ja-Stimmen einstimmig.
TOP 14 – Antrag der SPD/Piraten – Anliegerumfrage zum möglichen Straßen-/Radwegeausbau in der Leipziger Straße (BV-2019-244)
Von den direkten Anwohnerinnen der Leipziger Straße mittels Umfrage eine Rückmeldung zu den unterschiedlichen Ausbauvarianten einzuholen, lautete ein Antrag unserer Fraktion. Hierzu hatten die anderen Ausschussmitglieder Einwände, Ergänzungen und Anregungen. Wir fassten diese zu einem Änderungsantrag zusammen, der wie folgt aussieht:
Nicht nur die Anliegerinnen in der Leipziger Straße, sondern jene im gesamten Quartier Glienicke West erhalten mittels Postwurfsendung von der Verwaltung eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung. In diesem Schreiben sind einige der Ausbauoptionen exemplarisch aufgeführt. Ziel ist ein aussagekräftiges Meinungsbild über das Ob und Wie eines gewünschten Ausbaus dieser Haupterschließungsstraße. Bevor die Einladung an die Anwohnerinnen rausgeht, wird sich der TIG im Januar mit dieser und der Vorbereitung der Anliegerversammlung beschäftigen.
Der Änderungsantrag wurde einstimmig mit acht Ja-Stimmen angenommen.
Themen für die November-Sitzung
Bereits am 13. November trifft sich der Ausschuss zur nächsten Sitzung. Als Themen wurden die Konzepte für einen Trimm-Dich-Pfad im Bürgerpark, für den Spielplatz Fichteplatz, die Laubentsorgung, die Rosenhecke im Sanddornweg und der Ausbau der Hannoverschen Straße angekündigt. Auch der Lärmbelastung durch den Spielplatz Breitscheidstraße auf einige Anwohnerinnen steht auf der Tagesordnung ebenso wie unser Antrag zur Errichtung eines Handlaufs an den Stufen zur Grundschule, der aus Zeitgründen vertagt wurde.