Aus der GVT vom 1.10.2019

Eine deutlich verkürzte Tagesordnung erwartete die Gemeindevertreterinnen am 1. Oktober. Zwei Beschlussvorlagen zu einem Wohnbauprojekt mit Tagespflege inklusive Änderung des B-Planes Nr. 15 Am Sandkrug (TOP 12.2. und 12.6) hatte die Verwaltung zurückgezogen. Weitere drei Anträge wurden durch die jeweiligen Fraktionen vertagt. So konnte der GVT-Vorsitzende die Sitzung bereits kurz nach 21 Uhr beenden.

TOP 5: Informationen der Verwaltung

Mittels eines Bürgerpostfaches soll in naher Zukunft eine verschlüsselte elektronische Kommunikation mit der Verwaltung möglich sein. Und zwar nicht nur in Richtung Verwaltung, die bereits bisher über das Kontaktformular der städtischen Homepage eine Verschlüsselung zulässt, sondern auch in Richtung Bürgerinnen, die zukünftig Dokumente der Verwaltung verschlüsselt abrufen können.
Bezüglich der Granulatverklumpungen auf dem Kunstrasen Sportplatz Bieselheide hat die Gemeinde nunmehr einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Dieser soll dabei helfen, die ursprünglich beauftragten Leistungen im Zusammenhang mit der Reparatur des Kunstrasens einzufordern. Eine Antwort auf wiederholte Mailanfragen eines Fußballers in dieser Sache erfolgt zentral durch die Verwaltung.

TOP 7: Mitteilungen der Gemeindevertreter

Der Ausschussvorsitzende des Infrastrukturausschusses kündigte an, dass der nächste TIG am 30. Oktober in der Mensa stattfinden wird. Denn auf der Tagesordnung steht diesmal der Lärmaktionsplan, zu dem die Einreicherinnen der Stellungnahmen eingeladen sind.

TOP 10: Informationsvorlage zum unterjährigen Bericht des Haushaltsvollzugs

Unsere Fraktion äußerte den Wunsch, bei zukünftigen Haushaltsberatungen auch eine Übersicht zu erhalten, zu welchem prozentualen Anteil die Produkte zur Jahresmitte jeweils ausgeschöpft sind. Wir erhoffen uns davon eine bessere Einschätzung bei der realistischen Planung der Haushaltsansätze.

Benennung von Vertreterinnen

Unter den Tagesordnungspunkten 11.1, 12.3 und 12.4 wurden Vertreterinnen des Sozialausschusses für die Kitaausschüsse sowie jeweils ein Mitglied von TIG und Umweltausschuss für das Lenkungsgremium zur Vorbereitung eines möglichen gemeinsamen Bauamtes zwischen den Gemeinden Glienicke und Mühlenbecker Land benannt. Die Benennungen erfolgten jeweils einstimmig. An den Sitzungen des Lenkungsgremiums nehmen auch die Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der jeweiligen Hauptausschüsse teil.

TOP 12.1: Vorkonzept für eine 1. Änderung zum B-Plan Nr. 21

Mit der Errichtung von zwei Wohngebäuden am Sportplatzweg nach dem B-Plan Nr. 21 in der bisher geltenden Fassung wurde die Grenze des rechtlich Möglichen hart ausgereizt. Es sollen deshalb mit einer ersten Änderung des B-Plans konkretere Festsetzungen definiert werden. Diese betreffen im Wesentlichen „eine wirksame Regelung zur Begrenzung auf zwei Vollgeschosse, eine Höhenregelung für den Dachraum über dem zweiten Vollgeschoss sowie die Zulässigkeit einer Dachneigung von unter 20 Grad für begrünte Dächer“.

Auszug aus der Übersicht über die B-Pläne in Glienicke: Der B-Plan Nr. 21 Tulpenstraße (rosa)

Da es in der Vergangenheit bis auf diesen Einzelfall keine nennenswerten Probleme mit dem B-Plan gegeben hatte und weil wir befürchten, dass es aufgrund der Konkretisierungen nun zu einer Zunahme von beantragten Ausnahmegenehmigungen im zuständigen Fachausschuss kommen wird, stimmte unsere Fraktion gegen die Beschlussvorlage.
Die Diskussion im Ausschuss ist übrigens auch noch nicht abgeschlossen, diverse Fragen konnten bisher aus Zeitgründen nicht angesprochen werden. Ein Beschluss durch die GVT war daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus unserer Sicht weder sinnvoll noch erforderlich. Mit 14 Ja-Stimmen wurde die Vorlage insgesamt aber angenommen. Im Rahmen des weiteren Verfahrens werden die Unterlagen zum Vorkonzept nun noch einmal überarbeitet, nach Fertigstellung des Entwurfs durch die Gemeindevertreter gebilligt und danach öffentlich ausgelegt, so dass betroffene Bürgerinnen die Möglichkeit zur Stellungnahme haben.

TOP 12.5: Änderung der Hauptsatzung

Sieben Personen umfasst das Gremium des Seniorenbeirats, neun Bewerberinnen stehen für die nach der Kommunalwahl erforderliche Neuwahl zur Verfügung. Um tatsächlich eine (geheime) Wahl und nicht nur eine (offene) Abstimmung über eine Benennung vornehmen zu können, stimmten die Gemeindevertreterinnen einstimmig für eine Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde. Die zweite Änderung sah vor, dass Gemeindevertreterinnen nicht gleichzeitig Mitglieder des Seniorenbeirats sein dürfen. Bei zwei Gegenstimmen von Seiten der Fraktion DIE LINKE fand auch diese Änderung die erforderliche qualifizierte Mehrheit. 18 Ja- und 2 Nein-Stimmen war dann auch das Ergebnis der Komplettabstimmung, die Änderungen der Hauptsatzung gelten damit als angenommen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. November wird, nach der jetzt beschlossenen Änderung der Hauptsatzung, der Seniorenbeirat dann neu gewählt.

TOP 12.7: Vertrag für den „Kiezbus“

Damit der im April 2019 gestartete Probebetrieb des „Kiezbusses“ zwischen Schildow und dem S-Bahnhof Frohnau nicht eingestellt wird, stimmten die Gemeindevertreterinnen, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, der Preiserhöhung für die Leistungen der Oberhavel Verkehrsbetriebe (OVG) zu. Um zu verhindern, dass die Gemeinde im nächsten Jahr erneut mit ungeplanten Kostensteigerungen überrascht wird, sollte der neue Vertrag ab 2020 mit einer Preisgleitklausel versehen werden. Dieses Modell der Preisgestaltung lehnte die Oberhavel Holding allerdings ab.
Um zu einem Kompromiss zu gelangen, wird der Geschäftsführer der Oberhavel Holding erneut in den Infrastrukturausschuss eingeladen. Damit noch in diesem Jahr ein Vertrag zustande kommt, beauftragten die Fraktionen (mit Ausnahme der AfD) auf Vorschlag des GVT-Vorsitzenden in einem gemeinsamen Änderungsantrag, dass der Bürgermeister spätestens zur Sitzung der GVT am 17.12. einen Vertrag für die Jahre 2020 und 2021 vorlegen soll.
Wobei sich allerdings wieder die Frage stellte, warum nicht der für Verträge zuständige Haupt- und Finanzausschuss bei diesem Thema involviert wird…

TOP 12.8: Antrag zur Initiative „Silent Rider“

Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Zeitgründen immer noch nicht im zuständigen Fachausschuss behandelt werden konnte, wurde er erneut vertagt.

TOP 12.9: Antrag auf Ausrufung des „Klimanotstandes“ für die Gemeinde Glienicke

Weil der Antrag der Glienicker Bürgerliste (GBL) zur Ausrufung des Klimanotstandes am 26. September im Umweltausschuss kontrovers diskutiert worden war, hatte die GBL bereits dort Änderungsbereitschaft, vor allem hinsichtlich der Begrifflichkeiten, signalisiert. So sollte auch dieser Antrag vertagt werden.
Doch nachdem die ersten inhaltlichen Untersetzungen erfolgten, meldeten sich immer mehr Rednerinnen zu Wort. Daher unterbrach der GVT-Vorsitzende die Sitzung, um in der Pause mit den Fraktionsvorsitzenden zu sprechen. Das Ergebnis nach der Pause war folgender Vorschlag: Der Antrag der GBL (Klimanotstand), der Änderungsantrag der GRÜNEN (Klimamanager) und der gemeinsame Antrag von SPD/PIRATEN und LINKE (zeitweiliger Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit) werden vertagt. Bis zur nächsten GVT am 26.11. soll es ein Treffen von Bürgermeister, GVT-Vorsitzendem, Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden geben – mit dem Ziel einer gemeinsamen, konsensfähigen Beschlussvorlage.
Mehrere Gemeindevertreterinnen wünschten sich allerdings eine vorherige Behandlung dieser Beschlussvorlage in den Fachausschüssen. Getreu dem Motto „Gründlichkeit vor Aktionismus“ soll die Vorlage also erst am 17.12. auf die Tagesordnung der GVT. Der entsprechende Änderungsantrag über das gesamte Prozedere wurde einstimmig angenommen.

TOP 12.10: Antrag der CDU/Freie Demokraten zur Einrichtung eines Fahrradweges in der Leipziger Straße (Einbahnstraße/Schutzstreifen)

Da auch dieser Antrag im letzten TIG aus Zeitgründen nicht besprochen werden konnte, zogen ihn die Antragsteller zurück.

TOP 12.11: Antrag CDU/Freie Demokraten zur Ergänzung der Straßenreinigungssatzung (Blühstreifen)

Da dieser Antrag noch nicht im Fachausschuss diskutiert wurde, wurde er nach einem entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung einstimmig in den TIG verwiesen.

TOP 12.12: Antrag der Fraktionen SPD/Piraten und DIE LINKE zur zeitweiligen Einsetzung eines Ausschusses für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Siehe TOP 12.9

TOP 13: Sonstiges

Der GVT-Vorsitzende schlug vor, analog der Offenen-Punkte-Listen in den Fachausschüssen für die Gemeindevertretung eine Offene-Beschluss-Liste zu führen. Diese soll dazu beitragen, dass keine Beschlüsse in Vergessenheit geraten.

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