Aus der GVT vom 29.09.2020

Unter anderem vier Petitionen, vier Anträge der SPD-Fraktion, der Kita-Vertrag mit dem Landkreis sowie ein Nachtragshaushalt mit den Bestandteilen „Digitalpakt Schule“ und dem Anbau einer Lagerhalle an die Dreifeldhalle standen auf der Tagesordnung. Zwei Gemeindevertreterinnen fehlten entschuldigt, zwei kamen wegen eines Paralleltermins später, darunter der GVT-Vorsitzende. So führte die stellvertretende GVT-Vorsitzende Frau T. (CDU/Freie Demokraten) bis circa 20 Uhr durch die Sitzung.

TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung

Die SPD-Fraktion lässt ihren Antrag zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts (TOP 11.14) in den Hauptausschuss am 30.09. (HH-Beratung) verweisen.

TOP 3 – Einwohneranfragen

Die GVT erteilt den anwesenden Gästen des Seniorenbeirats das Rederecht zu TOP 11.5 und 11.7 (Petitionen).

TOP 4 – Einwände zu Niederschrift vom 01.09.2020

Das Protokoll wird mit Anmerkungen sowohl für den öffentlichen als auch den nicht-öffentlichen Teil bestätigt.

TOP 5 – Informationen der Verwaltung

Die Informationen der Verwaltung liegen schriftlich vor. Zur Thematik Rampe Bürgerpark gibt es zwei Nachfragen, die vom Bauamtsleiter mündlich beantwortet werden.

TOP 6 – Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Frau T. informiert darüber, dass Herr N. (AfD) seine Funktion als Sachkundiger Einwohner abgegeben hat. Des Weiteren gibt sie bekannt, dass Herr R. (CDU/Freie Demokraten) den Vorsitz des Umweltausschusses mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Neuer Ausschussvorsitzender wird sein Fraktionskollege Herr S.

TOP 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter gem. § 5 GO

Aufruf TOP: 18:41 Uhr
Zur Anfrage von Herrn E. (AfD), wieviele Menschen an den Glienicker Bushaltestellen ein- und aussteigen, liegt die Antwort der Verwaltung schriftlich vor. Ebenso wurde die Anfrage von Frau K. (SPD) zu den Kosten der Fahrbahnmarkierung in der Lindenstraße schriftlich beantwortet. Eine Anfrage von Herrn B. (AfD) zum Jugendclub konnte aufgrund eines Kommunikationsfehlers innerhalb der Verwaltung nicht fristgerecht beantwortet werden.

TOP 11.1 – Antrag der Fraktion SPD/Piraten: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 18a BbgKVerf bei baulichen Veränderungen an Spielplätzen (BV-2020-0288)

Aufruf TOP: 18:46 Uhr

Inhalt
„Der Bürgermeister wird beauftragt, bei sämtlichen Überlegungen zu baulichen bzw. planerisch-konzeptionellen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Waldspielplatz in der Breitscheidstraße vorab in geeigneter Weise die betroffenen Kinder und Jugendlichen als Zielgruppe zu beteiligen.„

Diskussion
Die antragsstellende Fraktion hält den Antrag aufrecht, obwohl dieser inhaltlich erledigt ist. Begründung: Der Antrag wurde im Februar eingereicht und seitdem dreimal verschoben, ohne dass ein Beschluss gefasst wurde. Zudem lässt sich der Beschlusslaut auch auf zukünftige Fälle anwenden. Als Gegenargument werden die neue Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragen sowie die Planungen zur Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats ins Feld geführt.

Abstimmungsergebnis (Ja/Nein/Enthaltung): 6:9:2

TOP 11.2 – Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung eines Prüfauftrages zu Wassereinsparmaßnahmen in Glienicke/Nordbahn (BV-2020-0350)

Aufruf TOP: 18:52 Uhr

Inhalt
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Wassereinsparmaßnahmen in der Gemeinde Glienicke/N. (Verwaltung, Liegenschaften, Außenanlagen) durchzuführen sind und diese umzusetzen:

Welche Maßnahmen wurden in Glienicke schon umgesetzt?
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind möglich?
Was ist notwendig, um die Sparmaßnahmen umzusetzen?
Die Bevölkerung informieren und animieren mit dem Wasser richtig umzugehen.“

Diskussion
Der Bürgermeister möchte eine finanzielle Untersetzung zum Antrag, da die Prüfung ressourcenbedingt durch Dritte erfolgen würde. Die von der Antragstellerin in die Luft geworfene Summe von 5.000 Euro wird vom Bürgermeister als ausreichend erachtet.
Herr G. (DIE LINKE) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den SPD-Antrag für eine Beratung in den neu zu gründenden Klimabeirat zu verweisen. In der Gegenrede führen der Bürgermeister und Herr H. (GBL) an, dass man nicht in ein informelles Gremium verweisen könne, das es noch nicht gibt. Der GO-Antrag wird daher dahingehend angepasst, den SPD-Antrag zu vertagen, bis der neue Klimabeirat sich damit beschäftigt hat.

Abstimmungsergebnis: 11:4:2

TOP 11.3 – Antrag der Bündnis 90/Die Grünen/CDU/Freie Demokraten: Pflanzung Straßenbäumen in der Hattwichstr., Leipziger Str., Franz-Schubert-Str., Stolper Str. und Lübecker Str. (BV-2019-271-1)

Aufruf TOP: 19:07 Uhr

Inhalt
„Die Verwaltung wird beauftragt, in der Hattwichstraße, Leipziger Straße, Franz-Schubert-Straße, Stolper Straße und Lübecker Straße im kommenden Herbst 50 Straßenbäume in bestehende Straßenbaumlücken zu pflanzen.
Sollte die AG Baumschutz zu anderen Empfehlungen kommen, wird der Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe diese prüfen.“

Hintergrund
Im August hatte der Infrastrukturausschuss einen Antrag zur Erstellung eines Baumlückenkatasters empfohlen, der in der GVT am 1.9. einstimmig beschlossen wurde. Der vorliegende Antrag, bereits in diesem Herbst 50 Baumlücken in ausgesuchten Straßen zu schließen, wurde daraufhin zurückgestellt bzw. vertagt.

Diskussion
In der Diskussion geht es unter anderem um die beste Herangehensweise, eine praktikable Zeitschiene, die Beteiligung der AG Straßenbaumkonzept sowie um die Frage, ob/inwieweit der Antrag ein Widerspruch oder eine Ergänzung zum Beschluss der Erstellung eines Baumlückenkatasters sei. Herr W. (Bündnis 90 / Die Grünen) unternimmt den Versuch eines Änderungsvorschlags. Herr S. (SPD) geht in die ähnliche Richtung und schlägt folgendes „Stufensystem“ vor: die Verwaltung soll bis 31.12.2020 eine erste Planung für Neupflanzungen im Herbst 2021 vorlegen, die AG Straßenbaumkonzept soll sich mit diesem Vorschlag bis zum 31.3.2021 beschäftigen, dann kommt der Antrag im April/Mai erneut in die GVT, so dass die Bäume spätestens im Herbst 2021 gepflanzt werden können. Herr R. ergänzt, dass wenn die Verwaltung bis Ende des Jahres keinen Vorschlag vorlegt, die GVT entscheiden solle.

Abstimmung über den Änderungsantrag: 17:0:0

TOP 11.4 – Beschluss über die Petition für eine Befreiung der Hundesteuer für Hunde aus Tierschutzprogrammen und Tierheimen (BV-2020-0371)

Aufruf TOP: 19:28 Uhr

Inhalt
„Die Gemeindevertretung beschließt, die beiliegende Petition vom 11.08.2020 für eine Befreiung der Hundesteuer für Hunde aus Tierschutzprogrammen und Tierheimen gem. § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zu behandeln. Die Petition wird in den Hauptausschuss verwiesen.“

Diskussion
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er durchaus den Bedarf sieht, die Hundesteuersatzung der Gemeinde zu aktualisieren. Die Petition stellt hierfür einen guten Anlass dar. Die inhaltliche Diskussion wird bei positiver Beschlussfassung durch die GVT im Hauptausschuss geführt.

Abstimmungsergebnis: 13:2:2

TOP 11.5 – Beschluss über die Petition zur technischen Arbeitsausstattung des Seniorenbeirates (BV-2020-0369)

Aufruf TOP: 19:33 Uhr

Inhalt
„Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Petition zu behandeln. Die Petition wird in den Hauptausschuss verwiesen.“ [Aus der Petition: „Wir bitten um die Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn dahingehend, dass in § 5.a „Sachausstattung für elektronischen Dokumentenaustausch“ aufgenommen wird auch den Mitgliedern von gewählten Beiräten je Wahlperiode einmalig eine Unterstützung zu gewähren.“]

Diskussion
Die Vorsitzende des Seniorenbeirats Frau B. erläutert die Intention ihrer Petition. Auch diese Petition wird nach kurzen inhaltlichen Anmerkungen beschlossen und zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 17:0:0

TOP 11.6 – Beschluss über die Petition für mehr Verkehrsberuhigung in der (Alten) Schildower Straße, Lessingstraße/Elsestraße und damit verbundenen Straßen (BV-2020-0370)

Aufruf TOP: 19:39 Uhr

Inhalt
„Die Gemeindevertretung beschließt die Petition zurückzuweisen, da sich die Gemeindevertretung bereits im Februar und März 2020 mit den Beschlüssen 69-06/20, 70-06/20, 71-07/20, 72-07/20 zu diesem Thema geäußert hat. Die Fragen der Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei liegt nicht in den Befugnissen der Gemeinde Glienicke/ Nordbahn.“

Diskussion
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den GO-Antrag, die Petition in den Infrastrukturausschuss zu verweisen. Die SPD-Fraktion stellt den GO-Antrag, die Petition zurückzustellen, bis das Verkehrsgutachten vorliegt und der Petentin eine entsprechende Zwischenmitteilung zu geben. Herr S. (SPD) ergänzt, dass eine Beschäftigung im TIG frühestens Sinn macht, wenn das Verkehrsgutachten aus Reinickendorf vorliegt. Es wird über den GO-Antrag abgestimmt, die Petition in den TIG zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 14:3:0

Frau B.-K. erscheint um 19:53 Uhr (= 18 stimmberechtigte Mitglieder)

TOP 11.7 – Beschluss über die Petition „Hilfe für die Seniorinnen und Senioren unserer Gemeinde“ (BV-2020-0377)

Aufruf TOP: 19:54 Uhr

Inhalt
„Die Gemeindevertretung beschließt, die Petition vom 18.09.2020 zu behandeln und beantragt, die Petition in den Hauptausschuss zu verweisen. Die eingereichte Petition ist als Anlage beigefügt.“

Diskussion
Herr E. (AfD) beantragt die Verweisung der Petition in den Sozial- statt in den Hauptausschuss. Ein Vorschlag, den die Petentin begrüßt. Herr K. (SPD) und Frau T. (CDU/Freie Demokraten) entgegnen, dass das Thema Stellenplan in den Hauptausschuss gehöre.

Abstimmungsergebnis über den GO-Antrag zur Verweisung in den Sozialausschuss: 3:12:3
Abstimmungsergebnis über die Beschlussvorlage mit Verweisung in den Hauptausschuss: 16:1:1

TOP 11.8 – Beschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Landkreis Oberhavel (BV-2020-0372)

Aufruf TOP: 19:58 Uhr

Inhalt
„Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss und den Wortlaut des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Landkreis Oberhavel. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.“

Der GVT-Vorsitzende erscheint um 19:59 Uhr (= 19 stimmberechtigte Mitglieder)

Diskussion
Herr G. (DIE LINKE) kritisiert zwei formale Aspekte (Beteiligung, Gutachterkosten für Gemeinde), wird dem Vertrag aber trotzdem zustimmen,

Abstimmungsergebnis: 18:0:1

Kurze Pause: Übergabe des GVT-Vorsitzes an Herrn K. (ab 20:06 Uhr)

Herr K. bedankt sich bei Frau T. für die bisherige Sitzungsleitung. Anschließend dankt er Herrn R. im Namen der Gemeindevertretung für dessen Arbeit als Vorsitzender des Umweltausschusses.

TOP 11.9 – Beschluss über die Vergabe von Versicherungsleistungen bei der Gebäude- und Inventarversicherung (BV-2020-0365)

Aufruf TOP: 20:10 Uhr

Inhalt
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn beschließt die Vergabe eines Vertrages für die Gebäude- und Inventarversicherung an die Gothaer Allgemeine Versicherungs-AG. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 und verlängert sich nach dem 31.12.2023 stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn nicht eine Partei form- und fristgerecht kündigt.“

Diskussion
Auf Nachfrage von Frau K. (SPD) nach der Art der Ausschreibung antwortet die Kämmerin, dass die öffentliche Ausschreibung über die Vergabeplattform Brandenburg erfolgte.

Abstimmungsergebnis: 19:0:0

TOP 11.10 und TOP.11 (Vergaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung von Schmutzwasseranlagen)

Aufruf TOP: 20:12 Uhr

Diskussion
Kämmerin Frau K. weist darauf hin, dass die Submission stattgefunden habe, die Unterlagen aber noch nicht fertig seien. Von der Zeitschiene reiche eine Behandlung in der nächsten GVT. Die Verwaltung zieht beide Tagesordnungspunkte zurück.

TOP 11.12 – Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen 2020 (BV-2020-0364)

Aufruf TOP: 20:12 Uhr

Inhalt
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 20.000,00 € für zusätzliche Reinigungsleistungen in der Schule und in den Kitas infolge der Corona-Pandemie.“

Diskussion
Herr K. (SPD) hinterfragt „ohne böse Absicht“, was passieren würde, wenn der Beschluss nicht gefasst würde, denn seines Wissens nach seien hier bereits Leistungen erbracht worden. Die Fachbereichsleiterin für Soziales, Frau K., erwidert, dass die Reinigungsleistung dann nicht ordnungsgemäß erfolgen könne. In einem daraus resultierenden Schadensfäll könne es zu Schadensersatzforderungen kommen. Die bisherigen Leistungen seien in dem Umfang erfolgt, den die Kämmerin im Zuge einer außerplanmäßigen Leistung (APL) erbringen könne.

Abstimmungsergebnis: 19:0:0

TOP 11.13 – 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 (BV-2020-0363)

Aufruf TOP: 20:16 Uhr

Inhalt
„Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Glienicke/Nordbahn 2020. Die Satzung ist Anlage des Beschlusses.“

Diskussion
Mit fast einer Stunde nimmt die Diskussion über die Nachtragshaushaltssatzung die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Der Nachtragshaushalt beinhaltet dabei zwei Punkte: Für den „Digitalpakt Schule“, mit der die Bundesregierung die digitale Ausstattung von Schulen fördern will, könnte die Gemeinde Fördermittel in Höhe von maximal rund 282.600 Euro erhalten. Der Eigenanteil beträgt ca. 31.400 Euro.

Der zweite Bestandteil des Nachtragshaushalts umfasst 250.000 Euro für den geplanten Anbau einer Lagerhalle an die Dreifeldsporthalle. Die Mittel hierfür waren ursprünglich im Haushalt 2020 eingestellt, wurden von der GVT dann aber vorerst zur Deckung der Kosten für den Umbau der Dreifeldhalle und die Erweiterung des Sportfunktionsgebäudes in der Bieselheide verwendet. Über den Nachtragshaushalt sollen die Mittel wieder (und erneut mit Sperrvermerk) für die Lagerhalle bereitgestellt werden.

In der sachlichen und kritischen Diskussion geht es vor allem um die Frage, inwieweit die in Aussicht gestellten Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule ein „Danaergeschenk“, also ein verhängnisvolles Geschenk, für die Kommune seien. Die Gemeindevertreterinnen befürchten, dass sich die Gemeinde an den Folgekosten verhebt (geplante Schaffung einer weiteren Personalstelle im IT-Bereich, Abschreibungen und Ersatz der nach wenigen Jahren veralteten mobilen Endgeräten im sechsstelligen Bereich etc.). Weiterhin wird kritisiert, dass die Gemeinde über die Ausstattung der Schule auf hohem Niveau zwar die dauerhafte Finanzierung übernehmen soll, die inhaltliche Umsetzung und Ausgestaltung der Digitalisierungsstrategie aber komplett bei der Schule verbleibt, die dazu bereits ein Medienkonzept erarbeitet hat.

Die Ausstattung der Schule sei eine pflichtige Aufgabe der Gemeinde, auch wenn Bildung Ländersache sei, beantwortet Sozialbereichsleiterin Frau K. die Frage, was passiert, wenn die Gemeinde auf die Fördermittel verzichtet. Der Digitalpakt soll die kommunalen Schulträger finanziell dabei unterstützen, die von Land vorgegebenen Rahmenlehrpläne umzusetzen.

Um einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorzubereiten, unterbricht der GVT-Vorsitzende die Sitzung für einige Minuten, um sich mit den Fraktionsvorsitzenden zu beraten. Im Anschluss wird folgender Änderungsantrag aller Fraktionen zur Abstimmung gestellt: Die Position „Digitalpakt Schule“ im Nachtragshaushalt erhält einen Sperrvermerk mit Freigabeerfordernis sowohl durch den Sozialausschuss (Medienkonzept der Schule) als auch durch den Hauptausschuss (Finanzierung und Wirtschaftlichkeit). Bis zum Jahresende (= Frist zur Beantragung der Fördermittel) muss ein Ergebnis vorliegen.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: 19:0:0
Abstimmungsergebnis zur Nachtragshaushaltssatzung: 17:1:1

TOP 11.14 – Antrag der SPD-Fraktion: Ausgeglichenen Haushalt vorlegen (BV-2020-0373)

Aufruf TOP: 21:07 Uhr

Inhalt
„Der Bürgermeister wird beauftragt, einen im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2021 vorzulegen. Hierbei ist der Schwerpunkt auf die pflichtigen Aufgaben der Gemeinde zu legen. Weiterhin sind die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zu berücksichtigen.
Ergänzend zu der Vorlage des ausgeglichenen Haushaltsplans für das Jahr 2021 ist eine Liste vorzulegen, die zum einen die bisherigen freiwilligen Leistungen der Gemeinde enthält, zum anderen die Positionen, die aus den Fachbereichen der Verwaltung angemeldet, aber für den Entwurf nicht berücksichtigt wurden.“

Diskussion
Keine, da unter TOP 2 in den Hauptausschuss zur Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatung verwiesen.

TOP 11.15 – Antrag der SPD-Fraktion: Keine pauschale Mittelübertragung von 2020 nach 2021 (BV-2020-0374)

Aufruf TOP: 21:07 Uhr

Inhalt
„Der Bürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass aus dem Haushaltsjahr 2020 keine pauschalen Mittelübertragungen in das Jahr 2021 stattfinden. Alle Maßnahmen und Positionen, die bis zum 6. November 2020 nicht beauftragt sind, sind dem Hauptausschuss am 19. November 2020 in einer Liste vorzulegen. Der Hauptausschuss entscheidet dann, ob die Mittel übertragen, für das Jahr 2021 neu angemeldet oder ausgesetzt werden.“

Diskussion
Die Kämmerin nimmt Stellung zum Antrag: Seit 2019 handhabt es die Verwaltung stringenter, so dass Haushaltsreste nur dann übertragen werden, zu denen bereits Aufträge existieren oder die Ansätze im Folgejahr unter der Voraussetzung der Mittelübertragung aus dem Vorjahr gebildet wurden. Das heißt, es sei bereits so, dass Mittel nicht „pauschal“ übertragen würden. Um gebundene Mittel zum Beispiel im investiven Bereich der Bauprojekte komplett aus dem Haushaltsansatz herausnehmen zu können, müsste die dazugehörige Maßnahme aus der Prioritätenliste gestrichen werden (die bis zu vier Jahre im Voraus Projekte definiert).
Auch die Zeitschiene sieht die Kämmerin kritisch, da bis zum Kassenschluss der Verwaltung am 31.12.2020 noch Aufgaben abgearbeitet und Aufträge ausgelöst werden.
Mit dem Kompromissvorschlag, dass die Verwaltung nach Abschluss des ersten Quartals 2021 eine tabellarische Übersicht vorlegt, in der die noch nicht abgearbeiteten Maßnahmen aus dem Vorjahr / den Vorjahren aufgelistet sind (nicht zuletzt als Grundlage für die nächste Haushaltsberatung), zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück.

Der GVT-Vorsitzende beendet – nach der Feststellung, dass es keinen Behandlungsbedarf des nicht-öffentlichen Teils gibt – die Sitzung um 21:22 Uhr.