Mit einem Moment der Stille in Gedenken an die Opfer der rassistisch motivierten Morde in Hanau eröffnete der GVT-Vorsitzende die Sitzung am 25. Februar. Anschließend gratulierte er im Namen der GVT dem Bürgermeister zu dessen zehnjährigem Amtsjubiläum. Den größten Teil der Sitzung nahm das Thema der geplanten Sperrung des Waldseeviertels für den Autoverkehr auf Reinickendorfer Seite in Anspruch. Drei Gemeindevertreterinnen fehlten entschuldigt.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Aufgrund der Brisanz des Themas wurde TOP 13, die geplante Sperrung des Berliner Waldseeviertels für den Autoverkehr, nach vorne gezogen. Die Tagesordnungspunkte 14 (Abberufung eines Sachkundigen Einwohners) und N19.1. (Kaufvertrag Schönfließer Straße) zog der Bürgermeister zurück. Da abzusehen war, dass die Tagesordnung nicht geschafft werden würden, beantragten wir die Verweisung zweier unserer eigenen Anträge (TOP 12.11 – Jugendbeteiligung beim Waldspielplatz – und TOP 12.14 – Verkehrsführung Hauptstraße) in den Infrastrukturausschuss. Auf Antrag des GVT-Vorsitzenden wiederum wurde TOP 12.10 (PV-Anlage auf Jugendclub und Haus 1), ebenfalls mit einer mehrheitlichen Entscheidung, in den Umweltausschuss verwiesen.
TOP 13 – Beratung zu der vom Bezirk Reinickendorf beabsichtigten Sperrung für den motorisierten Verkehr zum Waldseeviertel
In seiner Sitzung am 13. Februar hatte der Verkehrsausschuss Reinickendorf einstimmig empfohlen, die Elsestraße und die Schildower Straße auf Berliner Seite baldmöglichst temporär mit Modalfiltern (in Form von z.B. Blumenkübeln) für den Autoverkehr zu sperren. Damit würde der Durchgangsverkehr zwischen Glienicke Süd und Reinickendorf unterbunden und müsste diesen Bereich des Waldseeviertels über die Glienicker Hauptstraße (vorbei an der Grundschule) und die B96 umfahren. Ziel ist eine Entlastung der Anwohnerinnen dieses Wohngebietes, durch das sich täglich bis zu 7.000 Fahrzeuge wälzen.
Eine erste Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 13 sah die Verabschiedung eines Briefes an den Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, den Bezirksbürgermeister und die Reinickendorfer Fraktionsvorsitzenden vor. In diesem vom Glienicker Bürgermeister und dem GVT-Vorsitzenden unterschriebenen Brief bitten wir darum, dass die BVV in ihrer Sitzung am 11. März den entsprechenden Beschluss zur Sperrung des Waldseeviertels nicht fasst. Stattdessen sollen mit Verweis auf den Kiezbus, das geplante Parkhaus am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle und das interkommunale Verkehrskonzept gemeinsame Lösungen gesucht werden. Nach kleinen Änderungsvorschlägen zur Formulierung wurde der Brief mit 18 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (Herr R., Bündnis90/Die Grünen) und einer Enthaltung (Herr E., AfD) (Frau B.-K., Bündnis90/Die Grünen) beschlossen.
Eine zweite Beschlussvorlage sah die Durchführung einer öffentlichen Bürgerversammlung gemäß Hauptsatzung vor. Dies ist allerdings nicht möglich, da hierzu die offiziellen Ladungsfristen nicht mehr eingehalten werden können, wie die Verwaltung erläuterte. Daher einigte man sich darauf, eine einfache Informationsveranstaltung durchzuführen. Da diese noch vor dem nächsten Infrastrukturausschuss am 4. März stattfinden soll, um mögliche Ergebnisse und konkrete Alternativvorschläge im Ausschuss besprechen zu können, ist als Termin für diese Veranstaltung Montag, der 2. März vorgesehen.
In der Diskussion ging es unter anderem um die Fragen, wie die Infoveranstaltung konkret heißen soll, wie sie aufgrund der Kurzfristigkeit noch in der Breite angekündigt werden könne und welche, möglichst rechtskundigen und auskunftsfähigen Vertreter im Podium sitzen sollen. Am Ende stimmten die GVT-Mitglieder mit einer knappen Mehrheit für eine Podiumsbesetzung bestehend aus sechs Männern, ggfs. moderiert von einer Frau. Für das Podium eingeladen sind: die Bürgermeister von Glienicke, Reinickendorf und Mühlenbecker Land, die Vorsitzenden der Fachausschüsse Glienicke und Reinickendorf sowie der Verkehrsdezernent des Landkreises Oberhavel. Ziel der Infoveranstaltung ist primär die Sammlung konkreter (Alternativ-)Vorschläge zur Prüfung und Bewertung durch die Ausschüsse.
Die finale Abstimmung über die Durchführung der Infoveranstaltung „Straßensperrung an Landesgrenzen“ mit den ausgewählten Podiumsvertretern ergab 19 Ja-Stimmen (ein Gemeindevertreter war zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend). Die Veranstaltung findet am Montag, den 2. März um 19:30 Uhr in der Glienicker Mensa, Hauptstraße 65a statt.
TOP 3 – Einwohneranfragen
Um 20:08 Uhr wurde die Einwohnerfragestunde aufgerufen. Herr N., Inhaber eines Glienicker Gewerbebetriebs in der Lessingstraße, äußerte Existenzängste, sollte die Sperrung kommen. Bereits die sechsmonatige Sanierung der Straße vor zwei Jahren hatte zu einem Umsatzverlust von 15 Prozent geführt. Eine dauerhafte Sperrung würde die Existenz des Betriebes inklusive seiner sieben Angestellten gefährden. Auch eine Einbahnstraßenregelung sehe er kritisch, da jeder Kilometer Umweg das Risiko des Wegbleibens von Kunden erhöhe, so der Geschäftsinhaber. Er plädierte statt dessen für einen Ausbau der Straßen in Asphaltbauweise und Rückbau der Fahrbahneinengungen, um den Verkehrsfluss zu verstetigen und dadurch den Lärm zu reduzieren.
Einwohner W. sprach sich ebenfalls für offene Straßen aus, allerdings in Hinblick auf den geschlossenen (Wald-)Weg Ecke Magdeburger Straße / Spandauer Straße. In die gleiche Richtung gingen schriftliche Fragen einer dritten Einwohnerin, deren schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung ebenfalls schon im Ratsinformationssystem hinterlegt ist.
Einwohner V. monierte die fehlenden Protokolle zu den Sitzungen im Ratsinformationssystem. Die letzte Niederschrift zu einer Gemeindevertretersitzung datiere auf September. Der GVT-Vorsitzende erläuterte, dass die Protokolle frühestens zur darauffolgenden Sitzung freigegeben werden können, wenn man sie nicht in der Entwurfsfassung einstellen möchte.
TOP 4 – Einwände gegen die Niederschriften vom 26.11.2019 und 17.12.2019
Keine Einwände lagen zu den Protokollentwürfen der GVT-Sitzungen vom 26.11. und 17.12.2019 vor. Diese können damit im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.
TOP 5 – Informationen der Verwaltung
Eine schöne Sache ist es, dass die Verwaltung ihre meist sehr umfangreichen Informationen vorab schriftlich an die Gemeindevertretung verschickt und diese auch als Anlagen im Ratsinformationssystem hinterlegt. So lässt sich in der Sitzung selbst viel Zeit sparen und es bleibt dennoch Raum für Nachfragen und Ergänzungen. So gab es die mündliche Ergänzung, dass der auf den 26.3. verlegte gemeinsame Ausschuss von HFA, TIG und UA zum Thema „Gemeinsames Bauamt der Gemeinden Glienicke und Mühlenbecker Land“ ein weiteres Mal verlegt werden muss. Die Terminfindung erfolgt per Doodle-Umfrage.
TOP 6 – Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Auf Wunsch des neuen GVT-Vorsitzenden gibt es nunmehr eine Beschluss-Liste, die eine Übersicht über die seit November 2019 gefassten Beschlüsse enthält, inklusive Vorlagennummer, Beschlussnummer und Datum des Beschlusses. Ergänzt werden soll sukzessive das Datum der Umsetzung, damit sich zukünftig schnell nachvollziehen lässt, welche Beschlüsse noch offen sind. Auch diese Liste wird im Ratsinformationssystem hinterlegt.
TOP 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter gem. § 5 Geschäftsordnung
Fünf Anfragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung gingen zur Sitzung ein. Erfragt bzw. hinterfragt wurden die Zahlen der zugestiegenen Fahrgäste an Glienicker Bushaltestellen gesamt für die Jahre 2017 bis 2019, die geplante Lagerhalle an der Dreifeldsporthalle, das gemeinsame Standesamt, die Besetzung der Verwaltung über die Feiertage sowie die Energieanlagen im Ortszentrum. Bis auf die Zahlen der zugestiegenen Fahrgäste konnte die Verwaltung alle Anfragen bereits schriftlich zur Sitzung vorlegen (siehe Ratsinfosystem).
TOP 11.1 – Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Entgeltsatzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zur Ferienbetreuung (Ferienbetreuungssatzung) vom 05.03.2008 (BV-2020-0285)
Eine Anpassung in der Ferienbetreuungssatzung sieht vor, dass die kostenlose Ferienbetreuung nicht nur von Schülern, die die Grundschule Glienicke besuchen, wahrgenommen werden kann, sondern auch von Glienicker Kindern, die eine Grundschule auswärts besuchen. Dieses Angebot steht damit zukünftig allen schulpflichtigen Glienicker Kindern der 1. bis 4. Klassenstufe zur Verfügung. Die Vorlage wurde mit 20 Ja-Stimmen beschlossen. Wie die Verwaltung mitteilte, tritt die geänderte Satzung mit dem Angebot schon am 1. April 2020, das heißt vor den Osterferien, in Kraft.
TOP 11.3 – Beschluss zur Aufstellung von Städtebaulichen Varianten für den Wohnungsbau in der Leipziger Straße 38 (BV-2020-276)
Der Umweltausschuss soll mögliche städtebauliche Varianten für eine künftige Neubebauung des Grundstückes in der Leipziger Straße 38 zum Zweck des kommunalen Wohnungsbaus entwickeln. Da die Prüfung durch den Ausschuss erfolgt, entstehen der Gemeinde vorerst keine weiteren Kosten. Die Vorlage wurde mit 20 Ja-Stimmen beschlossen.
TOP 11.2 – Beschluss über das Bebauungskonzept „Wohnquartier mit Tagespflege Am Sandkrug“ an der Oranienburger Chaussee (BV-2019-228-1)
Große Bedenken äußerte Herr H. (GBL) in Bezug auf das verkehrsplanerische Gutachten zum Bauprojekt „Wohnquartier mit Tagespflege Am Sandkrug“ und die Auswirkungen auf den Kreuzungsverkehr Am Sandkrug / B96, sollte das Projekt wie vorgelegt umgesetzt werden. Auch die Unterbauung des Gehweges sei ein Punkt, der im Ausschuss noch gar nicht besprochen worden sei. Herr Str. (CDU/Freie Demokraten) wiederum warnte davor, nicht erneut ein Investitionsvorhaben zu zerreden, bevor das Verfahren überhaupt auf den Weg gebracht worden sei. Herr G. (DIE LINKE) wies auf kleine Fehler im Gutachten hin, die weitere Fragen aufwerfen.
Ein Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung in den Planungsausschuss wurde mit vier Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt.
Bauamtsleiter S. erläuterte, dass infolge einer positiven Beschlussfassung, dann im Rahmen der Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, zum einen weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden können, zum anderen auch Öffentlichkeit und Behörden offiziell beteiligt werden, das Projekt also weiterhin in den politischen Gremien auf der Tagesordnung bleibt. Mit 16 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen erhielt die Beschlussvorlage am Ende grünes Licht.
TOP 12.1 – Antrag der GBL auf Einsetzung eines Klimabeirates für die Gemeinde Glienicke/Nordbahn durch die Gemeindevertretung (BV-2019-230-1)
Ihren ursprünglichen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes für die Gemeinde Glienicke hatte die GBL dahingehend geändert, dass sie den mehrheitlichen, fraktionsübergreifenden Kompromiss auf Einsetzen eines Klimabeirats eingearbeitet hatte. So wurde formal auch die Bezeichnung der Beschlussvorlage angepasst, inhaltlich allerdings beinhaltete der Antrag, neben der Einsetzung eines Klimabeirats, auch immer noch eine wesentliche Forderung aus der Vorlage zur Ausrufung des Klimanotstands. Nämlich die Vorgabe, dass bei sämtlichen politischen Beschlussvorlagen zukünftig ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil wird und die jeweiligen Auswirkungen in der Begründung dargestellt werden.
Ich persönlich halte das für unnötige zusätzliche Bürokratie und bezweifle, dass dieser Zusatz für mehr Klimaschutz sorgen wird. Daher habe ich mich bei dieser Abstimmung, für die die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragte, letztlich enthalten. Mit 17 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (AfD) und (m)einer Enthaltung wurde die Vorlage am Ende mehrheitlich beschlossen.
TOP 12.2 – Beschluss Hauptsatzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (BV-2019-242-1-1)
Drei neue Punkte sind in der überarbeiteten Hauptsatzung zukünftig geregelt: die Einwohnerbefragung als weitere Form der Einwohnerbeteiligung, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß §18a der brandenburgischen Kommunalverfassung und der Klimabeirat als weiteres Gremium neben dem Seniorenbeirat. Zum Seniorenbeirat selbst ergänzte die Verwaltung nach Nachfrage bei der Kommunalaufsicht, dass es doch zulässig sei, dass Mitglieder der GVT gleichzeitig einem Beirat angehören können. Auch diese Korrektur wird noch mit aufgenommen, ebenso wie eine einheitliche Nummerierung bei den Beiräten.
Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion schlug vor, den Klimabeirat aus der Hauptsatzung zu streichen. Dieser wurde mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenfalls beantragte die AfD eine namentliche Abstimmung zum Beschluss selbst. Diese ergab, dass 18 Gemeindevertreterinnen der überarbeiteten Hauptsatzung zustimmten. Lediglich die beiden AfD-Vertreter stimmten gegen die Hauptsatzung, obwohl ein AfD-Vertreter im Hauptausschuss die Beschlussvorlage vorab mitempfohlen hatte.
Da der kleine Zeiger der Mensa-Uhr auf 22 stand, stellte der GVT-Vorsitzende noch fest, dass zur Niederschrift des nicht-öffentlichen Teils der GVT-Sitzungen aus November und Dezember 2019 keine Einwände vorlägen, die damit als bestätigt gelten.
Für die neun nicht behandelten Tagesordnungspunkte, darunter die Änderung der Straßenreinigungssatzung, die Sanierung der Hannoverschen Straße und der Lärmaktionsplan, soll es eine Fortsetzung der Sitzung am 10. März geben. Dies bestätigten die Gemeindevertreterinnen mit 18 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.