Aus der GVT vom 10.03.2020 (Sondersitzung)

Eine Sondersitzung gemäß § 34 Abs. 2 BbgKVerf hatten die Mitglieder der SPD/PIRATEN-Fraktion anlässlich der auf Berliner Seite vom Bezirk Reinickendorf geplanten Sperrung des Waldseeviertels beantragt. Die Sitzung fand am 10. März um 18 Uhr, vor der regulär geplanten Fortsetzung der Februar-GVT, in der Mensa der Grundschule statt. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt der Sitzung war der Antrag unserer Fraktion, im Fall der Beschlussfassung der Sperrung des Waldseeviertels durch den Bezirk Reinickendorf rechtliche Schritte gegen den Bezirk einzuleiten (BV-2020-0297). 17 Stimmberechtigte nahmen an der Sitzung teil, sechs Gemeindevertreterinnen fehlten entschuldigt.

Kurz vor Sitzungsbeginn informierte die Verwaltung den GVT-Vorsitzenden über rechtliche Bedenken hinsichtlich der Beschlussvorlage nach Rücksprache mit der Kommunalaufsichtsbehörde. Eine daraus resultierende, im Vorraum der Mensa geführte Diskussion verzögerte den Sitzungsbeginn um wenige Minuten, bevor die Sitzung schließlich losging.

Zur Beschlussvorlage lag ein vorab schriftlich eingereichter Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Dieser beinhaltete eine Ergänzung dahingehend, dass der Bürgermeister zusätzlich Gespräche mit dem zuständigen Minister / der zuständigen Senatorin von Brandenburg und Berlin in dieser Angelegenheit suchen soll. Denn bei der allgemeinen Verkehrszunahme im Speckgürtel rund um Berlin handele es sich um ein länderübergreifendes Problem, das nur gemeinsam gelöst werden könne, wie der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. G. begründete. Mit kleinen Formulierungsänderungen wurde der Änderungsantrag mit 12 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen (von AfD und CDU/Freie Demokraten) mehrheitlich beschlossen.

Hinsichtlich des eigentlichen Antrags unserer Fraktion brachte die Verwaltung ihre rechtlichen Bedenken anschließend in Form mündlicher Änderungsvorschläge ein. So schlug der Bürgermeister vor, die Formulierung weiter zu fassen, damit die Verwaltung ermächtigt würde, „alle rechtlichen Maßnahmen einzuleiten, um eine dauerhafte Sperrung zu verhindern“. Hier wiederum hatte unsere Fraktion mit dem Wort „dauerhaft“ ein Problem, da die von Reinickendorf geplanten Modalfilter ja explizit nur als (vorerst) temporäre Maßnahme angekündigt sind.

Frau K., Fachbereichsleiterin für Soziales und Ordnung, wies darauf hin, dass die Gemeindevertretung nur Beschlusskompetenz im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde (z.B. Planungshoheit), aber nicht im Bereich der Pflichterfüllung nach Weisung (z.B. Straßenverkehrsrecht) habe. Deswegen hätte der Bürgermeister im zweitgenannten Fall keine Klagebefugnis, im Gegensatz zu jedem betroffenen Verkehrsteilnehmer. Ferner müsse ein Beschluss, der nicht im Kompetenzbereich der Gemeinde(vertretung) liegt, vom Bürgermeister beanstandet werden. Deswegen empfehle die Verwaltung die allgemeine Formulierung, auf Grundlage derer auch entsprechender Rechtsbeistand eingeholt werden könne. Die Abstimmung der geänderte Beschlussvorlage erhielt 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung durch Herrn G. (DIE LINKE). Damit hat die Gemeindeverwaltung nun die Option, rechtliche Schritte gegen den Bezirk Reinickendorf im Falle einer Sperrung des Waldseeviertels einzuleiten.

Darüber hinaus berichtete Herr W. (Bündnis90/DIE GRÜNEN) aus der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses, dass die TIG-Mitglieder eine gemeinsame Gesprächsebene und Sitzung mit den Berliner Kollegen wünschen, um eine gemeinsame Lösung zum Thema Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel zu finden. Diese muss meines Erachtens auch dann vorangetrieben werden, sollten die Modalfilter nicht kommen.

Gegen 19:08 Uhr wurde die Sitzung beendet. Die anschließende Fortsetzung der GVT vom 25. Februar begann nach einer kurzen Pause mit einer dreiviertel Stunde Verspätung um 19:15 Uhr.

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