Eine Sondersitzung gemäß § 34 Abs. 2 BbgKVerf hatten die Mitglieder der SPD/PIRATEN-Fraktion anlässlich der auf Berliner Seite vom Bezirk Reinickendorf geplanten Sperrung des Waldseeviertels beantragt. Die Sitzung fand am 10. März um 18 Uhr, vor der regulär geplanten Fortsetzung der Februar-GVT, in der Mensa der Grundschule statt. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt der Sitzung war der Antrag unserer Fraktion, im Fall der Beschlussfassung der Sperrung des Waldseeviertels durch den Bezirk Reinickendorf rechtliche Schritte gegen den Bezirk einzuleiten (BV-2020-0297). 17 Stimmberechtigte nahmen an der Sitzung teil, sechs Gemeindevertreterinnen fehlten entschuldigt.
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Aus dem TIG vom 30.10.2019
Wegen einer erwarteten hohen Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan fand der Infrastrukturausschuss am 30.10.2019 in der Mensa der Grundschule statt. Die am Ende erschienenen acht Gäste hätten allerdings auch im Sitzungsraum im Neuen Rathaus Platz gefunden. Die Sitzung verlief konstruktiv und zügig – nur ein Tagesordnungspunkt musste aus zeitlichen Gründen verschoben werden.
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